Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen
ID: 757898
Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen
Zur heutigen Ablehnung eines SPD-Antrags zur Neuausrichtung der Bundesanstalt
für Immobilienangelegenheiten (BImA) durch die Koalitionsfraktionen im
Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der
zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von
Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen
sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten.
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung heute einen Antrag der SPD abgelehnt, der eine
Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fordert.
Damit wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden
Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und
regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert
die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein
erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der
Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen.
Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das
bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von
Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für
Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der
Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete
interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer
Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition
hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen
für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der
letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer -
der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde
ergatterte - auch für den Bereich Konversion einsetzen. Die Kommunen
lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.
Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen,
dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 07.11.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 757898
Anzahl Zeichen: 3128
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.
Sicher in die Vertikale: optimale Arbeitsabläufe bei der Höhenwartung ...
Arbeiten in großer Höhe ist ein anspruchsvoller Bereich in Industrie, Handwerk und Facility-Management. Ob Fassadenwartung, Fensterreinigung an Hochhäusern oder auch die Instandhaltung komplexer technischer Anlagen, die Sicherheit steht jeweils im Fokus. Nicht nur die Absicherung der Mitarbeiter
Arbeiten jenseits des Büros: wie die moderne Arbeitswelt immer flexibler wird ...
Die Arbeitswelt unterliegt zum aktuellen Zeitpunkt einem Wandel, wie er in einer derart gravierenden Form zuletzt zu Beginn des Industriezeitalters beobachtet wurde. Das bringt Herausforderungen mit sich, gleichermaßen aber auch Chancen - eine davon ist, in vielen Berufen gar nicht mehr zwangsläuf
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Mehr Geld für Frauenhäuser, Innovationsförderung und zusätzliche Lehrer ? bündnisgrüne Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag bringt in den heute und morgen stattfindenden Fachausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/14 ein. Unser zentrales Ziel ist es, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr Mittel zur V
Gysi reist vom 8.-17.11.2012 in die USA ...
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE reist unmittelbar nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in die USA. Während seines Besuchs sind Vorträge und politische Gespräche in San Francisco, New York und Washington D.C. geplant. Im Rahmen eines ganztägigen Besuchs der University o
Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung ...
"Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, den Wirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss in Berlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlich umfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparent
Patienten werden zu Verbrauchern degradiert ...
"Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschen für sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten und Medizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbrauchern gemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellen Gesundheitsleistungen
