Nüßlein: Auszeichnung und Ansporn für Wirtschaftspolitik der Koalition

(ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten
"Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland"
vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat
der christlich-liberalen Koalition, dass sie mit ihrer
Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg ist. Das ist erfreulich. Mit
unserer Politik stellen wir die Weichen dafür, dass die Lage der
deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts trotz der Krise gut und
unsere Haushalte solide sind. Deutschland erweist sich weiterhin als
Stabilitätsanker in Europa und leistet einen maßgeblichen Beitrag zur
Stabilisierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Der
Sachverständigenrat bestätigt aber auch, dass es noch einiges zu tun
gibt. Umso besser ist, dass wir in vielen der angesprochenen Bereiche
den Handlungsbedarf bereits erkannt und entsprechende Maßnahmen in
Angriff genommen haben, etwa in der Energiepolitik. Wie auch der
Sachverständigenrat richtig feststellt, ist eine grundlegende
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mittelfristig
dringend geboten, wenn die Bezahlbarkeit von Energie sichergestellt
sein soll. Planwirtschaftliche Ansätze wie das von ihm vorgeschlagene
Quotenmodell halte ich allerdings nicht für zielführend. Trotzdem
sollten wir uns in der Diskussion zunächst keiner Möglichkeit
verschließen. Unbedingt angehen müssen wir zum Beispiel den
Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste
Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber
gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten
entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen.
Klar ist auch, dass eine Überarbeitung des EEG nur ein Steinchen in


einem großen Mosaik sein kann. Ich stimmte dem Sachverständigenrat
zu, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Hierzu gehört auch ein neues
Strommarktdesign."



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.11.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 757968
Anzahl Zeichen: 2426

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Energie & Umwelt

Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

4. Wärmepumpen Forum am 29.11.2012 in Salzburg ...
Mit der Nutzung einer Wärmepumpe können gegenüber einer Gas- oder Ölheizung können zwischen 50 und 75 Prozent der anfallenden Kosten eingespart werden. Genau aus diesem Grund verläuft die Marktentwicklung der Wärmepumpe in Österreich durchweg positiv. Vergangenes Jahr wuchs der Absatz auf 5,

Gewinner im Bundeswettbewerb 'Kommunaler Klimaschutz 2012' ausgezeichnet ...
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat heute in Berlin die zehn Gewinner des Bundeswettbewerbs "Kommunaler Klimaschutz 2012" ausgezeichnet. ?Städte, Gemeinden und Landkreise bringen den Klimaschutz voran. Mit einer Vielfalt innovative

Umweltgesetzgebung: Beteiligung der Öffentlichkeit ist für Schwarz-Gelb ein rotes Tuch ...
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle zum Umweltrechtsbehelfsgesetz im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die EU rügt Deutschland für die mangelnde Beteiligung von Umweltverbänden bei Planungs- und Ge

Energiewende von unten ...
Die Vision klingt kühn: Man stelle sich vor, die Oberpfalz könne sich mit einem Mix aus regenerativen Energien zu einem immer größeren Anteil selbst versorgen. Fiktion? Nach aktuellen Schätzungen könnten Deutschland weit in absehbarer Zeit 200 Giga-Watt Strom mit Solarenergie erzeugt werden -