Lausitzer Rundschau: Steilvorlage für die Opposition

Zur Kritik der Wirtschaftsweisen an der Regierung

(ots) - Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt
im Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen
Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die
Bundesregierung beraten und Vorschläge unterbreiten, um
Fehlentwicklungen zu vermeiden. Was die Experten allerdings in ihrer
jüngsten Analyse bei den öffentlichen Finanzen zu bedenken gegeben
haben, kommt einer Steilvorlage für SPD, Grüne & Co gleich: Der
Regierung mangele es bei der Haushaltskonsolidierung erheblich an
Ehrgeiz. Anstatt wirklich zu sparen, zehre Schwarz-Gelb von den hohen
Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen und stark
gesunkener Arbeitslosigkeit. Obendrein verlege sich die Koalition auf
Mehrausgaben, die in die "falsche Richtung" gingen. Als Beispiel
nennen die Wirtschaftsweisen das Betreuungsgeld sowie die geplanten
Rentenaufstockungen. Ein vernichtendes Urteil, das die Opposition
kaum schärfer hätte formulieren können. Dabei ist die Kritik durchaus
berechtigt. Schließlich werden die immer noch sehr günstigen
wirtschaftlichen Umstände kein Dauerzustand sein. Das zeigt auch die
nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen.
Bereits vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung dasselbe tun.
Umso unverständlicher ihre Haltung, scheinbar weiter sorglos aus dem
Vollen zu schöpfen. Zumal auch der Euro-Rettung noch viele Risiken
anhaften.



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Datum: 07.11.2012 - 21:45 Uhr
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