Nüßlein: Mehr Durchblick bei Energie- und Spritpreisen
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das so genannte "Markttransparenzstellengesetz". Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz
bei der Entwicklung der Strom-, Gas- und Spritpreise, Zudem besteht
die Möglichkeit, eventuellem Marktmissbrauch einen Riegel
vorzuschieben. Besonders für Autofahrer wurde der ursprüngliche
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Initiative der CSU-Landesgruppe
klar verbessert: Tankstellenbetreiber müssen künftig alle
Spritpreisänderungen an das Bundeskartellamt melden, das die Daten
privaten Onlineportalen zur Verfügung stellt. So können die
Autofahrer alle Benzinpreise an allen Tankstellen bundesweit online
und in Echtzeit abrufen - sei es am PC, über eine Smart Phone-App
oder über das Navigationssystem im Auto. Das schafft eine
Vergleichsmöglichkeit und erhöht den Preisdruck auf die Anbieter. Das
ist echter Wettbewerb.
Damit die Strom- und Gaspreise nicht aus dem Ruder laufen, müssen
die Energieproduzenten die relevanten Daten zu ihrer Energieerzeugung
außerdem an die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte
Markttransparenzstelle für Strom und Gas melden. Mit diesen Daten
kann die Behörde einerseits prüfen, ob die von den Erzeugern
verlangten Endpreise marktgerecht oder zu hoch sind und entsprechende
Bußgeldverfahren einleiten. Andererseits bekommen wir so eine
umfassende Übersicht über die tatsächlichen Fortschritte bei der
Energiewende. Das ist aber nur sinnvoll, wenn auch die kleineren
Erzeugungsanlagen in die Meldepflicht einbezogen werden. Denn viele
kleinere, dezentral einspeisende Anlagen sind in ihrer Summe ein
nicht zu unterschätzender Faktor bei unserem Jahrhundertprojekt
Energiewende. Solche Anlagen werden im Sinne unseres Energiekonzepts
auch nicht weniger, sondern mehr. Denn eine dezentrale
Energieversorgung ist nicht nur im Sinne der Erzeuger von Vorteil,
sondern zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung für
alle Verbraucher unverzichtbar."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 08.11.2012 - 13:20 Uhr
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