KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson
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KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 9. November nimmt einen denkwürdigen Platz in der Geschichte Deutschlands ein. Er ist ein Tag der Freiheit und der Trauer. Der 9. November 1989 war ein Tag der Freiheit und ein wichtiger Schritt zum Ende des Unrechtsstaates DDR. Zugleich erinnern wir uns an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 als einen der düstersten Tage Deutschlands. Die Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson in Deutschland.
Im Herbst 1989 brachte der Freiheitswillen der Bürger das DDR-Regime, das sich nur mit Staatssicherheit und Schießbefehl an der Macht halten konnte, zu Fall. Wir erinnern an die vielen Menschen, die noch vor dem Mauerfall auf die Straße gegangen sind. Und wir sind denen verpflichtet, die in der DDR opponierten und dafür massiv verfolgt, verurteilt und zwangsweise ausgewiesen wurden oder gar ihr Leben ließen. Sie sind Helden, die wir nicht vergessen dürfen. Die Mauer wurde zum Symbol für die deutsche Teilung, für eine Grenze, an der Menschen erschossen wurden.
Am 9. November 1938 wurde das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte eingeläutet. Mit der Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Friedhöfe und Synagogen begannen die Nationalsozialisten mit der planmäßigen Verfolgung und Ermordung der Juden in ganz Europa. Trauernd und beschämt stehen wir zur historischen Verantwortung für unser Land.
Wir alle müssen immer wieder die Grundlagen der Freiheit verteidigen und ihren Gefährdungen mit Wachsamkeit begegnen. Heute, 23 Jahre nach dem Mauerfall, erscheinen die tristen Zustände in der DDR angesichts der vielen Erfolge in Ostdeutschland sehr fern. Dies gilt gerade für die junge Generation. Inzwischen wachsen Jugendliche heran, die Mauer und Todesstreifen - zum Glück - nur aus Erzählungen und Geschichtsbüchern kennen. Nicht wenige haben eine verklärte Sicht auf die DDR. Dies liegt nicht an den Jugendlichen. Die Verantwortung tragen die Generationen davor. Die Geschichte ist eine Bringschuld derer, die das alles noch in Erinnerung haben müssten. Deshalb erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung zügig den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegt. Der 9. November sollte Mahnung für uns sein: Extremismus und Radikalismus dürfen nie wieder Einfluss auf deutsche Politik nehmen. Totalitäre Regime darf man nie mit der Sanftheit des Vergessens bewerten.
FDP
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Datum: 08.11.2012 - 16:00 Uhr
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