Barthle: Abbau der strukturellen Neuverschuldung geht weiter
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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den
zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Signale
aus: Die enormen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts in
diesem Jahr können weitestgehend aufgefangen werden. Und die
Koalition baut Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung
weiter ab.
Die Neuverschuldung kann in diesem Jahr von zuletzt geplanten rund
32 Milliarden Euro auf rund 28 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit
können beispielsweise die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die Bereitstellung des
deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen
Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und die weiteren 580
Millionen Euro des Bundes an die Länder für den zusätzlichen Ausbau
der Kinderbetreuung nahezu vollständig aufgefangen werden.
Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes sinkt dabei von 20
Milliarden Euro im vergangenen auf geplante 15 Milliarden Euro in
diesem Jahr."
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Datum: 08.11.2012 - 15:13 Uhr
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