neues deutschland: Ecuador zieht Konzerne zur Rechenschaft: Chevron zur Kasse, bitte!
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Logik: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In nicht
wenigen Ländern und Wirtschaftsbereichen auf diesem Planeten sind die
Rahmenbedingungen politisch so gesetzt, dass diese skandalöse Praxis
möglich und häufig sogar legal ist. Ecuador hat unter der linken
Regierung von Rafael Correa mit dieser Logik gebrochen. Die
Verurteilung von Chevron nach 17-jährigem Rechtsstreit im Februar
2011 war ein erstes Signal für eine Zeitenwende: Künftig sollten
multinationale Konzerne für die von ihnen verursachten Schäden zur
Rechenschaft gezogen werden. Dass ein argentinischer Richter nun
seinem ecuadorianischen Kollegen Rechtshilfe geleistet hat und die
Beschlagnahmung des milliardenschweren Chevron-Vermögens in
Argentinien veranlasst hat, ist ein weiteres wichtiges Signal: Nur
gemeinsam wird es gelingen, multinational operierende Akteure dazu zu
zwingen, für verursachte Schäden und Verluste geradezustehen.
Lösungen, die in solchen Fällen wirklich greifen, können nur auf
internationaler Ebene erzielt werden. Zum Beispiel die Einrichtung
eines Internationalen Umweltgerichtshofs, wie er 2010 auf dem
Alternativen Klimagipfel in Cochabamba gefordert wurde. Dabei bleibt
klar: Ohne massiven Druck von unten werden sich die Regierenden nicht
bequemen, eine Politik einzuleiten, die die Verheerungen durch die
Ölförderung begrenzt und den überfälligen Übergang in ein
nachfossiles Zeitalter einleitet.
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Datum: 08.11.2012 - 18:08 Uhr
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