Rheinische Post: Betreuungs-Gimmick
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Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will,
muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen. Das nun
beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der
Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine
Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen
dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen. Vor allem setzt
das Betreuungsgeld falsche Anreize: Für Frauen wird es attraktiver,
länger aus dem Beruf auszusteigen, obwohl genau dies ihre
Karrierechancen beeinträchtigt. Für Migranten wird es lukrativer,
ihre Kinder zu Hause zu halten, obwohl gerade ein früher Kita-Besuch
die Integration fördert. Das knappe Abstimmungsergebnis und das
Schweigen der Familienministerin im Bundestag machen deutlich, wie
groß die Bauchschmerzen der Koalitionspolitiker waren. Die meisten
wussten, dass sie ihre Hand für einen mit Steuergeld finanzierten
Wahlkampf-Gimmick hoben, mit dem die CSU bei der Bayern-Wahl punkten
will.
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Datum: 09.11.2012 - 20:24 Uhr
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