Südwest Presse: Kommentar zu Ramsauer/Bußgelder
ID: 760203
lassen: Er weiß sich in Szene zu setzen. Vorzugsweise an Wochenenden,
wenn in Berlin nachrichtenarme Zeit herrscht, prescht der CSU-Mann
oft forsch voran. So jetzt wieder, da Ramsauer das publizistische
Feld offenbar nicht kampflos den Grünen und ihrer Urwahl der
Spitzenkandidaten hatte überlassen wollen. Also kocht Ramsauer seinen
schon vor Monaten unterbreiteten Vorschlag frisch auf, das
Verkehrssünder-Punktesystem zu Flensburg grundlegend reformieren zu
wollen: höhere Bußgelder auch für kleine Vergehen, härtere Gangart
gegen Alkoholsünder. Dagegen kann nun wirklich niemand sein, dass ein
Verkehrsminister schärfer vorgehen möchte gegen Verkehrssünder, vor
allem gegen Unvernunft und Rowdytum auf unseren Straßen. Die Frage
ist, mit welcher Konsequenz und Vehemenz Ramsauer seine Vorschläge
verfolgt. Als besonders durchsetzungskräftig ist der Oberbayer bisher
nicht aufgefallen. Im Gegenteil: Seine Vorschläge etwa zu Maut oder
Tempolimits, auch seine Absage an den Führerschein mit 16 und seine
Sympathie für die Stärkung der Schiene sind häufig bemerkenswert,
weil alles andere als orientiert an der automobilen
Vollgasgesellschaft. Aus dem Munde eines Christsozialen klingen sie
unerwartet und wirken oft unkonventionell. Freilich endeten zu viele
der bisherigen Ramsauer-Vorstöße in der Sackgasse. Oder sie liegen
auf der langen Bank.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.11.2012 - 18:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 760203
Anzahl Zeichen: 1666
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: Kommentar zu Ramsauer/Bußgelder"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
DER STANDARD-Kommentar "Wer nicht zahlt, schafft ab" ...
Der eigene Standpunkt prägt das Bewusstsein: Das gilt im Streit um die EU-Budgetvorschau bis 2020 besonders - je nachdem, um welche Länder, Regionen, Traditionen oder Parteien es sich handelt. Nur so ist erklärbar, warum Michael Spindelegger und Andreas Schieder dazu jeweils eine etwas schizophre
neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: Göring-Eckardt soll sich für Hartz IV entschuldigen ...
Berlin (ots) - Zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland": "Das grüne Spitzenduo muss erst noch zeigen, wo es steht." Trittin und Göring-
LVZ: Katrin Göring-Eckardt will Garantin für "neue Bürgerlichkeit" der Grünen sein / Für Schwarz-Grün gibt es keine gemeinsame Plattform ...
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihren Erfolg bei der Urwahl der Grünen nicht als späte Rache der Rest-DDR und auch nicht als Reflex auf die CDU-Dominanz durch die ostdeutsche Pastorentochter Angela Merkel. In einem Interview mit der &quo
LVZ: Künast: Grünen müssen Partei der linken Mitte bleiben / Der Souverän habe nicht darüber entschieden, "wer alles zum Führungspersonal gehört" ...
Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur eingekommene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen. Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere grüne Führungsst
