Rheinische Post: Bahr droht bei PID eine Schlappe im Bundesrat
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bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und
Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Die
Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur
Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag
gezogenen gesetzlichen Grenzen hinausgehe. Trotz der Kritik will Bahr
die Verordnung am Mittwoch unverändert durchs Kabinett bringen. Auch
die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) , die nun
Vorsitzende der Lebenshilfe ist, kritisiert Bahrs Verordnung: "Die
Rechtsverordnung widerspricht dem Willen des Gesetzgebers", sagte
Schmidt. Der Bundestag habe "ein Verbot der PID beschlossen, das eng
begrenzte Ausnahmen vorsieht". Der Verordnungsentwurf ermögliche
dagegen eine breite Anwendung der PID-Technologie.
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Datum: 13.11.2012 - 00:00 Uhr
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