Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei
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In Frankreich gehört es längst zum guten Ton: Frisch gewählte
Staatspräsidenten erlassen eine Amnestie für Strafzettel, weshalb die
Bürger kurz vor Wahlen ihre Knöllchen oft nicht bezahlen. Offenbar
hat sich Verkehrsminister Peter Ramsauer von dieser Gepflogenheit
beim französischen Nachbarn inspirieren lassen.
Denn sein Vorhaben, Millionen Bürgern Punkte in der Flensburger
Verkehrssünderdatei zu erlassen, ist unschwer als das zu erkennen,
was es ist: ein Manöver vor der Bundestagswahl 2013. Ramsauer will
die an sich richtige Reform des Verkehrsregisters mit Wahlgeschenken
verknüpfen.
Dabei sollen ausschließlich Punkte für Delikte gestrichen werden,
die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie das
Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette. Weil es
künftig für solche Verstöße keine Punkte geben soll, könnten diese in
Flensburg auch erlassen werden, argumentiert der Minister. Das kann
man so sehen. Zwingend ist dieser Zusammenhang aber keineswegs.
Er fügt sich jedoch gut in Ramsauers gesamtes Konzept für die
Register-Reform ein. Immer deutlicher wird, dass der Minister
Bürokratie abbauen und die Staatseinnahmen steigern will. Dazu passt,
dass weniger Delikte mit Punkten geahndet werden, die Bußgelder aber
auf breiter Front steigen. Über Ramsauers Geschenk sollte sich daher
niemand zu früh freuen. Die Register-Reform wird noch teuer für
Verkehrssünder.
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Datum: 13.11.2012 - 22:00 Uhr
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