Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Haushalt
ID: 762273
Eklat in Brüssel: Das Europaparlament und der EU-Ministerrat
können sich nicht auf einen Nachtragshaushalt für 2012 und den Etat
der Europäischen Union für 2013 einigen. Damit droht ein
Ausnahmezustand. Denn gelingt im zweiten Anlauf keine Verständigung,
beginnt in der EU eine Zeit des knappen Geldes. Die Union darf dann
in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets
ausgeben.
Streit um Beiträge, Ausgaben und Rabatte sind in der EU nicht
ungewöhnlich. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schuldenkrise und
der sich verschärfenden Rezession in der Euro-Zone könnte sich die
neue Kontroverse allerdings besonders negativ auswirken. Denn
immerhin gehören die Vertreter der EU zu den wichtigsten Figuren im
aktuellen Krisenmanagement, das volle Kraft und Aufmerksamkeit
verlangt.
Es bleibt deshalb zu wünschen, dass doch noch ein Kompromiss
gefunden werden kann. Dies gilt umso mehr, als das ganz große
Finanzgeschacher erst noch bevorsteht. Schon in Kürze beginnen die
Verhandlungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020.
Und dann geht es um ein Vielfaches der jetzt umstrittenen Summe: etwa
1000 Milliarden Euro.
Man muss kein Prophet sein, um heftiges Tauziehen vorherzusagen.
Denn wohin man auch sieht: Alle Regierungen stehen unter Sparzwang.
Und für sie ist die Verlockung groß, beim Feilschen in Brüssel den
Rotstift anzusetzen, um sich an anderer Stelle zu entlasten.
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Datum: 13.11.2012 - 22:00 Uhr
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