Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
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Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
"2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt", kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Rüstungsexportbericht 2011. "Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen." Van Aken weiter:
"Deutschlands Beitrag zum Arabischen Frühling sind Waffen, Waffen, und noch mehr Waffen: Unter den Top 20 der Empfänger deutscher Rüstungsgüter sind gleich fünf Länder aus Nordafrika/Naher Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18).
Es ist unchristlich, die Welt so hemmungslos aufzurüsten. Wer Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkauft, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen Kriegstoten. Diese Regierung möge vor Scham im Boden versinken, wenn sie auch nur noch einmal von Abrüstung oder Menschenrechten spricht.
Wie wenig Beschränkungen es bei den Waffenexporten gibt, zeigt sich übrigens an der Zahl der Ablehnungen: Gerade mal 0,005 Prozent der Anträge (105 von 17.586) wurden nicht genehmigt.
DIE LINKE fordert, dass Deutschland nach japanischem Vorbild Waffenexporte generell unterlässt. Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden."
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 14.11.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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