Keine Erfolgsmeldung bei Drogenpolitik
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Keine Erfolgsmeldung bei Drogenpolitik
"Die deutsche Verbotspolitik muss als weitgehend wirkungslos bezeichnet werden. Weder wird die Verfügbarkeit von illegalen Drogen wirksam eingeschränkt noch führt die Verfolgung der Konsumierenden zu insgesamt sinkendem Verbrauch", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des deutschen und des europäischen Jahresberichts der Drogenbeobachtungsstellen. Tempel weiter:
"Die Drogenpolitik der Bundesregierung verschluckt Unsummen an Geldern, die für eine gute Präventionsarbeit fehlen. Stattdessen soll eine gescheiterte Politik nochmal verschärft werden. Das sind ideologische Dogmen aus dem 19. Jahrhundert. Die FDP-Drogenbeauftragte sollte sich lieber an liberale Grundwerte erinnern.
Die Bundesregierung muss endlich ihren Scheuklappenblick aufzugeben. Eine nüchterne Revision der Drogenpolitik, auch mit Blick auf die Entwicklung progressiver Ansätze in den Nachbarstaaten, ist dringend erforderlich, denn Deutschland gehört hier international zu den Dinosauriern. Viele Anbauländer, aber auch viele europäische Länder haben inzwischen umgedacht. Es wird Zeit, die UN-Verträge zur Drogenbekämpfung, deren Ansatz aus den 1920er Jahren stammt, auf den Prüfstand zu stellen. Der Modernisierungsdruck ist national und international überdeutlich."
F.d.R. Susanne Müller
Die Linke. im Bundestag
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Datum: 15.11.2012 - 15:00 Uhr
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