Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD
ID: 765023
Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den
Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst
danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen
Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel
mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken
über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele
Monate neue schauerliche Informationen erwarten lässt, will keiner
als Weichei erscheinen. Im Wahljahr schon gar nicht. Es ist ja auch
unübersehbar, wie der braune Sumpf im Osten in die Dörfer kriecht und
auch im Westen immer tiefer wird. Doch selbst wenn Karlsruhe dieses
Mal die NPD verbietet, wird die nach Straßburg ziehen, und die
dortigen Europarichter haben die Hürden bislang so hoch gelegt, dass
auch Verfassungsfeinde mühelos drunter durch kommen. Am Ende kann das
Manöver die Neonazis stärken, den Kampf gegen die ewig Gestrigen
schwächen. Welch ein Preis für Aktionismus!
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.11.2012 - 19:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 765023
Anzahl Zeichen: 1261
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 139 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
