Patriot-Stationierung schürt Eskalation
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Patriot-Stationierung schürt Eskalation
"Die Türkei konnte bisher den Verdacht illegaler Waffenlieferungen in den syrischen Bürgerkrieg nicht widerlegen. Die Stationierung des Patriot-Raketensystems inklusive 170 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze wird international als Eskalation der Auseinandersetzungen in dieser Region gewertet. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO ist als rechtliche Begründung einer solchen Entscheidung nicht ausreichend. Die Türkei wird militärisch nicht angegriffen und befindet sich in keinem Verteidigungszustand. Die Türkei ist ausreichend in der Lage, ihre territoriale Integrität zu verteidigen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sofort den Bundestag über die NATO-Planungen zu unterrichten und nicht ohne Bundestagsentscheidung militärische Zusagen an die NATO-Partner zu treffen - das gilt übrigens auch für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali. Die weitere Entwicklung in beiden Fällen wird DIE LINKE zum Gegenstand von Erörterungen im Parlament machen, auch und gerade in der Haushaltswoche."
F.d.R. Beate Figgener
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
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Datum: 19.11.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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