Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite Luftnummer
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Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite Luftnummer
Zur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
Über Ramsauers Vorschlag, der Bund werde wegen steigender Mieten bundeseigene Liegenschaften wie Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar machen, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gleichlautende Vorstöße der SPD, freiwerdende Liegenschaft im Rahmen von Konversionsprogrammen städtebaulich sinnvollen Lösungen zukommen zu lassen, haben die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen erst kürzlich im Bundestag abgelehnt. Auch ein Antrag, die mit der Vermarktung dieser Liegenschaften beauftragte Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) neu auszurichten, fand in der vergangenen Sitzungswoche keine Mehrheit. Damit ist die BImA weiterhin auf den Verkauf bundeseigener Liegenschaften zum Maximalerlös ausgerichtet. Es gibt also keinen rechtlichen Spielraum für Ramsauers Geschenke an Studenten.
Schon einmal hat Minister Raumsauer eine "Luftnummer" präsentiert, als er Kommunen leichtfertig einen Fonds aus Erlösen des Verkaufs freiwerdender Bundeswehrliegenschaften versprach. Das Geld steckte sich der Finanzminister in die Tasche, die Kommune warten noch heute auf Bundesmittel zur Bewältigung von Konversionslasten.
Man darf also gespannt sein, welche konkreten Vorschläge am 27. November den Studentenwerken präsentieren werden sollen. Mit "heißer Luft" auf Ramsauers vorweihnachtlichem Gabentisch ist das Wohnraumproblem für Studenten jedenfalls nicht gelöst.
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URL: http://www.spd.de
Datum: 19.11.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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