Sachsensumpf-Prozess: Richter angeblich nicht befangen?
ID: 765891
Sachsensumpf-Prozess: Richter angeblich nicht befangen?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Unverständnis auf die Ablehnung der Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter im Sachsensumpf-Prozess reagiert. Es geht um das Berufungsverfahren gegen die beiden sächsischen Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die im August 2010 wegen übler Nachrede verurteilt worden waren. Beide hatten zum Auftakt des Berufungsprozesses am Landgericht Dresden Befangenheitsanträge gestellt, da sie befürchten, dass es zu keinem fairen Urteil kommt. DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring betonte: "Die Befürchtung der zwei Journalisten der Befangenheit des Vorsitzenden Richters sind mehr als berechtigt." Dies zeige einen Blick auf den Artikel des Vorsitzenden Richters in einem Richterfachblatt von 2007 deutlich. "Die Tatsache, dass er Partei für die Juristen ergreift, gegen die im Zuge der Sachsensumpf-Affäre Vorwürfe laut geworden waren, spricht für sich." Er habe sich ohne Kenntnis der Akten über das "Sumpfgequake" der Medien gegen "ehrenwerte Richter und Staatsanwälte" ereifert.
Nach der Ablehnung der Berufungsanträge kann die Beweisaufnahme gegen Datt und Ginzel, die gegen den Richterspruch von 2010 Berufung eingelegt haben, fortgesetzt werden. Die Ablehnung der Anträge wird offiziell unter anderem damit begründet, dass der umstrittene Artikel nicht als generelle Kritik an der Berichterstattung über den so genannten Sachsensumpf zu werten sei und der von den Angeklagten verfasste Artikel zudem erst Monate nach den Äußerungen des Richters veröffentlicht worden sei. Diese Wertung ist für DJV-Hauptgeschäftsführer Döhring völlig unverständlich.
Hintergrund des Rechtsstreits sind Recherchen über Korruption und Prostitution in Leipzig, die zu Berichten über den so genannten Sachsensumpf in Zeit online und Spiegel führten. Die darin veröffentlichten Fragen von Datt und Ginzel waren vom Amtsgericht Dresden als üble Nachrede nach dem Strafgesetzbuch bewertet worden. Nach Überzeugung des DJV haben beide keinerlei juristische Fehler begangen und sich zudem berufsethisch einwandfrei verhalten.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv@djv.de
URL: www.djv.de
Datum: 19.11.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 765891
Anzahl Zeichen: 2618
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 297 mal aufgerufen.
Sicher in die Vertikale: optimale Arbeitsabläufe bei der Höhenwartung ...
Arbeiten in großer Höhe ist ein anspruchsvoller Bereich in Industrie, Handwerk und Facility-Management. Ob Fassadenwartung, Fensterreinigung an Hochhäusern oder auch die Instandhaltung komplexer technischer Anlagen, die Sicherheit steht jeweils im Fokus. Nicht nur die Absicherung der Mitarbeiter
Arbeiten jenseits des Büros: wie die moderne Arbeitswelt immer flexibler wird ...
Die Arbeitswelt unterliegt zum aktuellen Zeitpunkt einem Wandel, wie er in einer derart gravierenden Form zuletzt zu Beginn des Industriezeitalters beobachtet wurde. Das bringt Herausforderungen mit sich, gleichermaßen aber auch Chancen - eine davon ist, in vielen Berufen gar nicht mehr zwangsläuf
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Sitzungswoche des Landtags 20.-22. November. GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet. Mitdiskutieren im Blog ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoch
GRUSS: FDP-Einsatz hat sich gelohnt - Kinderrechte weiter gestärkt ...
Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Dank des Einsatzes der Liberalen hat Deutschland pünktlich zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention ein wichtiges Zusatzprotokoll rat
Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite Luftnummer ...
Zur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker: Über Ramsauers Vorschlag, der Bund we
Nicht am Elterngeld rütteln ...
Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die stellvert
