USA und Russland einigen sich auf neues Abruestungsabkommen
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USA und Russland einigen sich auf neues Abruestungsabkommen
Nach dem Ende der Bush-Aera sind die USA und Russland nun offenbar wieder bereit zu kooperieren. Dies ist ueberfaellig und angesichts der Probleme in der Welt nur vernuenftig. Damit geht die jahrelange Eiszeit, die mit der Ankuendigung des US-Raketenschildes in Osteuropa und dem Krieg um Suedossetien zuletzt noch kaelter geworden war, hoffentlich ihrem Ende entgegen. Die neue US-Administration jedenfalls geht in Sachen internationaler Sicherheit und Abruestung nun wieder auf Russland zu. Das sei die Prioritaet beider Regierungen, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitagabend in Genf am Rande der Abruestungskonferenz
Washington und Moskau haben sich dort auf einen Arbeitsplan verstaendigt. Lawrow machte deutlich, dass beide Regierungen sowohl beim Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa als auch bei der Frage strategischer Offensivwaffen zu einer "gemeinsamen Sichtweise" kommen koennten. Die russische Seite schlug zudem vor, in das Nachfolgeabkommen fuer den Ende 2009 auslaufenden Abruestungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengkoepfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufzunehmen. Dennoch: Auch wenn es gelingen sollte auf die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu verzichten, aendert dies nichts an der Tatsache, dass die USA grundsaetzlich an dem Projekt festhalten werden. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten moeglichst bald eine vertragliche Regelung - analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) - anstreben.
Auch wenn es nach wie vor schwere Differenzen ueber Themen wie Kosovo oder Georgien gibt, haben beide Seiten einen "offenen und ehrlichen Meinungsaustausch im Geiste der Partnerschaft in Fragen, wo wir nicht uebereinstimmen" vereinbart. All dies laesst hoffen, dass die neue Administration in Washington schnell weitere ruestungskontrollpolitische Impulse setzen wird.
Hierzu gehoeren das moeglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein weltweites Verbot von Mittelstreckenraketen, die Rettung des KSE-Regimes und eine Nullloesung bei den taktischen Nuklearwaffen. Die Voraussetzungen fuer nukleare Abruestung und eine Wiederbelebung der Ruestungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
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