Altmaier besucht Gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg
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Altmaier besucht Gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg
Die Gäste konnten sich während des ca. 2-stündigen Besuches umfassend über Aufgaben, Funktionsweise und praktische Abläufe im Gemeinsamen Zentrum informieren. In Luxemburg arbeiten derzeit 31 Polizei- und Zollbeamte aus Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg zusammen, darunter fünf Polizeibeamte aus Deutschland. Den Koordinator des deutschen Kontingents, EPHK Rainer Barzen, stellt zurzeit die Landespolizei Rheinland-Pfalz.
Als Vorläufer des Gemeinsamen Zentrums gab es bereits seit dem Jahr 2003 in Luxemburg-Stadt eine "Gemeinsame Stelle der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit". Am 24. Oktober 2008 stellten die Regierungen der vier Staaten die Arbeit der verschiedenen Polizei- und Zollbehörden auf eine neue internationale Rechtsgrundlage: Bundesminister Dr. Schäuble und seine Amtskollegen aus Belgien, Frankreich und Luxemburg, unterzeichneten in Luxemburg das so genannte "quatrolaterale Abkommen". Damit wird der Bestand des Zentrums langfristig gesichert.
Erstmals in Europa arbeiten in einem Gemeinsamen Zentrum nun Polizei- und Zollbeamte aus vier verschiedenen Nationen zusammen. Das völkerrechtliche Abkommen ist Grundlage und Rahmen für das "Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet".
Dort stehen der Informationsaustausch und die kollegiale Zusammenarbeit über Sprachgrenzen hinweg im Vordergrund: So werden grenzüberschreitende Fahndungsmaßnahmen koordiniert und Anfragen zum Datenbestand der Partnerbehörden bearbeitet. Informationen zu bestimmten Kriminalitätsphänomenen mit grenzregionalem Bezug werden zusammengetragen und neue Entwicklungen – etwa in der Rauschgiftkriminalität – besprochen sowie allgemeine Grenzlagebilder erstellt. Neue Einsatzbefugnisse für die Zentrumsmitarbeiter schafft das Abkommen hingegen nicht.
2008 wurden im Zentrum über 57.600 Ersuchen aus den teilnehmenden Staaten bearbeitet.
Parlamentarischer Staatssekretär Altmaier erklärte:
"Das Grenzgebiet von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in dessen Zentrum wir uns heute im wahrsten Sinn des Wortes befinden, ist durch einen regen grenzüberschreitenden Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen geprägt. Somit müssen auch die jeweiligen Polizei- und Zollbehörden eng zusammenarbeiten. Das Gemeinsame Zentrum realisiert und fördert diese Zusammenarbeit in vorbildlicher Weise; die Sicherheit im Grenzraum profitiert.
Das Zentrum ist in mehrerlei Hinsicht auf Wachstumskurs: Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dieser Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird Deutschland demnächst seine Präsenz im Zentrum verstärken: Das quatrolaterale Abkommen macht es möglich, dass sich der deutsche Zoll an der Kooperation beteiligt. Das Bundesministerium der Finanzen will hiervon Gebrauch machen und ist aktuell in der Phase der Stellenbesetzung.
Mit Blick auf das hohe Vorgangsaufkommen und zur Verbesserung der Serviceleistungen befürwortet das Bundesministerium des Innern auch die Ausweitung der Öffnungszeiten des Zentrums: Alle Partner sollten dafür gewonnen werden, von den normalen Bürozeiten auf ein Zwei-Schicht-Modell überzugehen."
URL: www.bmi.bund.de
Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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