neues deutschland: Deutsche "Patriots" in die Türkei: Solidaritot¶

(ots) - »Solidarische Prüfung« ist bereits versprochen, und
man darf unterstellen, dass das Ergebnis eine »solidarische Zusage«
sein wird. Deutsche Patriot-Staffeln stehen am Ende des üblichen
Rituals: Streit um Beteiligung des Bundestags, Streit im Bundestag,
Zustimmung des Bundestags. Und sie stehen am Ende in einem
Krisengebiet, das bisher tabu war. »Solidarität« wird bis dahin noch
oft die verlogene verbale Verpackung dieser weiteren
Kriegsbeteiligung der Bundeswehr abgeben. So, wie es
Verteidigungsminister de Maizière darstellt, kommt da ein Carepaket
aus Deutschland. Und die Opposition im Bundestag widerspricht - mit
zuverlässiger Ausnahme der LINKEN - der wohlklingenden Interpretation
des Ministers nicht. Das wäre auch ein Wunder. Nach den rot-grünen
Lügen, die die Bombardements Jugoslawiens begründen halfen, oder der
Kritik an der Enthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zum
Libyenkrieg der NATO ist es allenfalls die eigene Beteiligung, die
man verlangt. In Form öffentlichkeitswirksamer Rituale im Parlament.
Natürlich ist es lächerlich zu behaupten, die Türkei brauche deutsche
Flugabwehrraketen, um sich vor Syrien zu schützen. Das bekommt nur
dann einen Sinn, wenn das türkische Grenzgebiet als Rückzugsraum
syrischer Regierungsgegner verteidigt werden soll. Solidarität also
für eine Bürgerkriegspartei. Und ein schlecht getarnter Verstoß gegen
Völkerrecht. Auch jene Folge wird gern akzeptiert: Mit jedem
Auslandseinsatz der Bundeswehr wird die Schwelle für den nächsten
niedriger.



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Datum: 19.11.2012 - 18:09 Uhr
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