Rheinische Post: Schweizer Steuerabkommen: Baden-Württemberg lässt Schäuble abblitzen
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(SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer
Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. "Ein
weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern
aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht", sagte
Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Steuerhinterziehern soll ein anonymes
Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns absolut
inakzeptabel", sagte Baden-Württembergs stellvertretender
Ministerpräsident. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll
laut Medienberichten den Ländern ein weiteres Entgegenkommen
signalisiert haben, um doch noch die Zustimmung des Bundesrats zu
erhalten. Schäuble soll angeboten haben, dass die erwarteten
Einnahmen von schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der
Besteuerung der Altvermögen von Bundesbürgern in der Schweiz komplett
an die Länder fließen. Dazu sagte Schmid, es sei völlig ungewiss, wie
hoch die Einnahmen infolge der Altfallregel tatsächlich ausfielen.
"Zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen entbehren jeglicher Grundlage,
weil niemand weiß, wie viel Schwarzgeld in der Schweiz liegt", sagte
Schmid. "Selbst wenn in einer solchen Größenordnung Geld in die
Schweiz verbracht worden wäre, kann man nicht sagen, ob nicht ein
Großteil bereits verjährt ist", so Schmid. "Der Bund kann nichts
verteilen, was er gar nicht hat." Das grün-rot regierte
Baden-Württemberg galt als eines der nicht schwarz-gelb-geführten
Länder, das noch am ehesten bereit gewesen wäre, dem Steuerabkommen
im Bundesrat zuzustimmen.
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Datum: 20.11.2012 - 00:00 Uhr
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