MÜCKE: Tiefensee vom Bundesrat gestoppt - Keine zusätzlichen Belastungen für die Fluggesellschaft

MÜCKE: Tiefensee vom Bundesrat gestoppt - Keine zusätzlichen Belastungen für die Fluggesellschaften

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MÜCKE: Tiefensee vom Bundesrat gestoppt - Keine zusätzlichen Belastungen für die Fluggesellschaften



(pressrelations) - BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss des Bundesrates, die Gebühren für die Luftfahrtverwaltung erst mit Wirkung zum 1.4.2010 zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Luftfahrt der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE:

Die Luftverkehrswirtschaft kann aufatmen. Die Gebühren der Luftfahrtverwaltung werden erst zum 1.4.2010 erhöht. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Antrag Niedersachsens zugestimmt. Das Bundesverkehrsministerium plante eine Erhöhung bereits für dieses Frühjahr.

Es freut mich, dass die Vernunft gesiegt hat. Eine Gebührenerhöhung in mitten der Wirtschaftskrise hätte die finanzielle Situation der Fluggesellschaften nochmals verschärft und viele Arbeitsplätze gefährdet. Die Pläne waren geeignet, das Vertrauen in die Politik erheblich zu beschädigen. Durch die Initiative des FDP-geführten Verkehrsministeriums in Hannover konnte ein schwerer Fehler verhindert werden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat ein weiteres Mal bewiesen, dass er die Auswirkungen seines Handelns nicht im Blick hat. Nach der deutlichen Anhebung der Lkw-Maut zum Jahreswechsel, die für viele Transportunternehmen bereits den Ruin bedeutete, mussten nun die Fluggesellschaften Schlimmes befürchten.


URL: www.liberale.de


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Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
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