WAZ: Länder gehen gegen Schienenkartell vor
ID: 766248
von Schadensersatzforderungen aus ganz Deutschland zu. Wie das
zuständige Verkehrsministerium in NRW auf Anfrage der Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) bestätigte, koordinieren sich
derzeit die Bundesländer untereinander, wie sie Geld zurückfordern
können, das sie wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft
zu viel an Thyssen-Krupp und andere Beteiligte des Schienenkartells
gezahlt haben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen zudem
Vertragsstrafen und allgemeiner Schadensersatz eingetrieben werden.
Wie hoch die Summen sind, die nun Kommunalbetriebe und Länder
wiederhaben wollen, ist unklar. Ein Sprecher des
NRW-Verkehrsministeriums teilte mit, bevor über Schadensersatz
geredet werden könne, müsste erst der "hypothetische" Marktpreis ohne
Preisabsprachen ermittelt werden. Alles was über diesen Preis
hinausginge, müssten Thyssen-Krupp und Co. zurückzahlen.
Nur soviel ist klar, in der Zeit zwischen 1998 und 2011 hat
alleine NRW über 2 Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr
investiert - davon floss ein Teil in S-Bahnen, Straßenbahnen oder in
den Ausbau von Stadtbahnen. Dazu kommen die Investitionen aus 15
anderen Bundesländern.
In NRW sind vor allem die kommunalen Nahverkehrsunternehmen von
den illegalen Preisabsprachen betroffen.
Im vergangenen Jahr ist ein Stahlkartell rund um die
Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik und den österreichischen
Konzern Voestalpine aufgeflogen, das die Preise im Geschäft mit
Schienen und Weichen abgesprochen hatte. Vor allem die Deutsche Bahn
wurde von den so genannten "Schienenfreunden" geschädigt. Dazu
mussten dutzende kommunale Verkehrsbetriebe überzogene Preise zahlen.
In etlichen Fällen lockten Angehörige des Kartells Mitarbeiter von
Kommunalbetrieben in Bordelle, um dort zu feiern oder über Geschäfte
zu sprechen.
Ein Mitarbeiter des Kartells führte intern den Spitznamen
"Nuttenprinz", weil er besonders aktiv im Gewerbe unterwegs war. Die
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Erst im Juni verhängte das
Bundeskartellamt gegen das Kartell eine Strafe von 124,5 Millionen
Euro, von denen Thyssen-Krupp alleine 103 Millionen zahlen musste.
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Datum: 20.11.2012 - 05:00 Uhr
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