Entwicklungsetat gekürzt ? Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
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Entwicklungsetat gekürzt - Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Die vom Haushaltsausschuss geplante Kürzung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik. Die SPD hat heute geschlossen gegen die Kürzung gestimmt.
Unverständlich ist, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Rücknahme der Kürzungen stellt, trotz anderer Versprechen im eigenen Koalitionsvertrag und dringender Apelle aus der Zivilgesellschaft.
Bis zum Jahr 2015 sollen 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleitung für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Zu dieser internationalen Vereinbarung hatte sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Dafür braucht der Entwicklungsetat aber einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro jährlich. Bundesminister Niebel hat seit Amtsantritt nur knapp 500 Millionen Euro Aufwuchs insgesamt erreicht. Das zeigt deutlich, wie weit bei* *Herrn Niebel* *Worte und politische Wirklichkeit auseinander liegen.
Ein finanzieller Auswuchs ist dringend nötig, um globalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und des Klimawandels gerecht zu werden. Ohne entsprechende Mittel rückt die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele in weite Ferne.
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Datum: 22.11.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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