Hängepartie um Förderung der Gebäudesanierung: Merkel muss Ländern konkretes Angebot vorlegen
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Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im
Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei
internationalen Klimaverhandlungen - Energetische Sanierungsrate
erreicht Tiefpunkt
Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert,
den Bundesländern endlich ein tragfähiges Angebot vorzulegen. Ohne
einen konkreten Lösungsvorschlag sei Merkels öffentlicher
Blockadevorwurf gegen die Länder "nur die Fortsetzung des seit
eineinhalb Jahren sattsam bekannten Schwarze-Peter-Spiels der
Politik", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Es
bringe nichts, immer wieder öffentliche Bekenntnisse zu den zwischen
den Kontrahenten völlig unstreitigen Vorteilen einer beschleunigten
Sanierungsrate für Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung abzugeben
und gleichzeitig die unendliche Hängepartie fortzusetzen.
Spielmann: "Es ist die permanente Diskrepanz zwischen allgemeinen
Bekenntnissen zum Klimaschutz und konkreten Blockaden, die einerseits
Fortschritte hierzulande verhindern und es darüber hinaus Deutschland
auf der Ebene der EU und bei den Weltklimaverhandlungen immer
schwerer machen, auf diesem Feld glaubwürdig aufzutreten". Dies
betreffe nicht nur den Stillstand bei der Gebäudesanierung, sondern
ebenso die monatelange Bremserrolle Deutschlands vor der
Verabschiedung der EU-Effizienzrichtlinie im Frühjahr oder bei den
gegenwärtigen Verhandlungen über europäische CO2-Obergrenzen für Pkw.
Auch weil Deutschland inzwischen konkreten Klimaschutz regelmäßig
nationalen industriepolitischen Interessen unterordne, nehme sein
Gewicht als Antreiber im internationalen Klimaschutz ständig ab. Das
werde erneut bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Doha
schmerzlich sichtbar werden.
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung wird seit dem Frühjahr 2011 angekündigt. Weil sich
Bund und Länder nicht über die Kostenverteilung verständigen können,
dümpelt es seither im Vermittlungsausschuss. Zweimal gelang keine
Einigung, seither wird regelmäßig vertagt, zuletzt am Mittwochabend
(21.11.). Das Ergebnis ist, dass die jährliche Sanierungsrate im
privaten Wohnungsbestand immer weiter absinkt und inzwischen
teilweise unter einem Prozent liegt, weil Sanierungswillige ihre
Investitionsentscheidung aufschieben um in den Genuss der
angekündigten aber dann nicht realisierten Steuerentlastung zu
kommen.
"Der Eindruck verdichtet sich, dass es einigen in Bund und Ländern
wichtiger ist, mit der Energiewende in den Wahlkampf zu ziehen, als
sie in der realen Welt voranzubringen", kritisierte die Leiterin
Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. Das eklatante
Politikversagen in dem von der Kanzlerin zu recht und erst jüngst
wieder als entscheidend für das Gelingen der Energiewende
identifizierten Bereich der Gebäudesanierung werfe die Frage auf, ob
die Bundesregierung eigentlich das von ihr selbst verabschiedete
Vorhaben einer umfassenden Energiewende noch ernsthaft verfolge.
Fachleute erwarten von der steuerlichen Förderung der
Gebäudesanierung mehr als nur eine Flankierung der bestehenden
Förderung durch zinsgünstige KfW-Kredite. In Zeiten ohnehin sehr
niedriger Zinsen sind die KfW-Konditionen für viele Hausbesitzer
nicht sehr attraktiv, im Gegensatz zu Steuererleichterungen. Deshalb
wäre es auch wenig hilfreich, wenn das KfW-Programm nach einem
endgültigen Scheitern der Steuerentlastungspläne aufgestockt würde,
nur um politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dies war in den
vergangenen Monaten sowohl in der Bundesregierung als auch in einigen
Ländern zum Teil öffentlich überlegt worden.
Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel: 030 2400867-0; Mobil: 0160 90914431,
E-Mail: spielmann@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0,
Mobil: 0160 94182496, E-Mail: ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de
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Datum: 22.11.2012 - 13:47 Uhr
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