Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt appelliert an die Länder: Rentenbeitragssenkung nicht verhindern
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Bundesländer aufgefordert, der für Anfang 2013 geplanten Senkung des
Rentenbeitrags im Bundesrat zuzustimmen. "Ich appelliere an die
Bundesländer, die Senkung des Beitragssatzes in der
Rentenversicherung im Bundesrat nicht abzulehnen", sagte Hundt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die
Beitragssenkung führt zu mehr Netto vom Brutto der Beschäftigten und
entlastet die Unternehmen gleichzeitig bei den Lohnzusatzkosten",
sagte Hundt. "Die Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber um
jährlich rund 6,3 Milliarden Euro ist gerade jetzt, da die Wirtschaft
auch in Deutschland an Fahrt verliert, das richtige Signal." Die
Ländermehrheit will am morgigen Freitag auf Empfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat anrufen "mit dem Ziel der Aufhebung des
Gesetzes". Der Bundesgesetzgeber solle auf die Beitragssenkung im
nächsten Jahr verzichten, heißt es in der Ausschussempfehlung vom
12. November. Angesichts der Alterung der Gesellschaft sollten besser
"finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig
werdende größere Beitragssatzsprünge zu vermeiden". Hundt erklärte
dagegen, es sei "ein Trugschluss zu glauben, dass ohne
Beitragssatzsenkung hohe Milliardenreserven in der Rentenkasse
entstehen". Gebildete Rücklagen in der Sozialversicherung würden im
Gegenteil immer wieder vorzeitig für andere Zwecke verwendet. "Die
vielen aktuellen Vorschläge für milliardenschwere Mehrausgaben in der
Rentenversicherung sind der beste Beleg, dass zusätzliche Mittel für
alles Mögliche, nur nicht als Rücklage für schlechte Zeiten genutzt
würden", sagte der Arbeitgeberpräsident.
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Datum: 22.11.2012 - 15:52 Uhr
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