NRZ: Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) kritisiert Kürzung des Entwicklungsetats: "Deutschland wird internationale Verpflichtungen nicht halten können"
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die am Mittwochabend mit den Stimmen der schwarz-gelben
Regierungskoalition verabschiedete Kürzung des Entwicklungsetats:
Zwar habe er zu akzeptieren, dass der Bundestag von seiner
Budgethoheit Gebrauch gemacht habe, sagte er der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe).
"Damit trägt der Deutsche Bundestag aber auch die Verantwortung für
das Signal, dass Deutschland internationale Verpflichtungen nicht
wird halten können", so Niebel weiter. Insbesondere gelte das für das
Ziel, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Entwicklungsarbeit aufzuwenden - "und das, obwohl die Bundeskanzlerin
es noch kürzlich vor dem Entwicklungsausschuss des Parlaments
bekräftigt hatte".
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Datum: 22.11.2012 - 15:47 Uhr
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