NRZ: Neuer Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts: Regierung will Reiche schonen
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neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt der Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung, NRZ) ist eine Passage überarbeitet worden,
die den Anschein erweckt hatte, als plane die Regierung höhere
Steuern und höhere Abgaben. Während im bisherigen Entwurf des
Arbeits- und Sozialministeriums davon die Rede war, dass die
Regierung prüfe "ob und wie über die Progression in der
Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt
es nun: "Die Bundesregierung prüft, wie weiteres persönliches und
finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für
das Gemeinwohl eingeworben werden kann." Der Kölner Armutsforscher
Christoph Butterwegge kritisiert die Änderung im Gespräch mit der NRZ
scharf: "Man will den Wohlhabenden nicht weh tun, sondern überlässt
es den Reichen und Superreichen selbst, ob und wie sich für das
Gemeinwohl engagieren". Einmal mehr, so Butterwegge, hätten die
"Besitzstandswahrer im Regierungslager ihre Interessen über das
FDP-geführte Wirtschaftsministerium" durchgesetzt.
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Datum: 22.11.2012 - 16:46 Uhr
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