Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt/Sozialetat

(ots) - Vertretbare Kürzungen

Auch beim größten Haushaltsposten des Bundes, dem knapp 120
Milliarden Euro schweren Sozialetat, zeigt sich: Wer in der
Opposition sitzt, der kann mit festem Blick auf die Wahl im Herbst
2013 munter Forderungen erheben. Höhere Hartz-IV-Sätze, ein
Mindestlohn von zehn Euro und eine besser bezahlte Zeitarbeit
beispielsweise. Angesichts des Wünschenswerten in der Arbeits- und
Sozialpolitik rückt dann auch der Abbau der gigantischen
Staatsverschuldung in der Priorität ihrer Aufgabenliste schnell nach
hinten. Obwohl die Opposition gerade am Tag zuvor noch Sparen
angemahnt hatte.

Wer dagegen auf den Regierungsbänken sitzt, hat es schwerer. Denn
dort kommt es vor allem darauf an, einen geordneten,
gegenfinanzierten Haushalt vorzulegen, sich am Machbaren und nicht an
Wunschzetteln zu orientieren. Wer sich zum Ziel gesetzt hat, die
Neuverschuldung zu verringern, kommt auch an Kürzungen am großen
Sozialetat nicht vorbei.

Ministerin Ursula von der Leyen fällt das umso leichter, weil sie
auch von den Arbeitsmarktreformen profitiert, die Rot-Grün
eingeleitet hat. Und ihr kommt die derzeit noch gute Konjunktur
zugute, die zu vergleichsweise günstigen Arbeitsmarkt-Daten geführt
hat. Auch aus diesem Grund ist es vertretbar, dass der neue Haushalt
des Arbeits- und Sozialministeriums deutlich unter dem des Vorjahres
liegt.



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Datum: 22.11.2012 - 22:00 Uhr
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