Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert Blockadehaltung der SPD
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hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen." Dafür gebe es
noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Scharf kritisierte Gröhe die "Blockadehaltung der SPD". Gröhe sagte:
"Es ist unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen
Themen blockiert. Sei es bei der steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung oder bei der kalten Progression. Damit
schadet die SPD nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die einen
Anspruch auf eine steuerliche Entlastung haben. Dank ihrer
Totalverweigerung zum Schweizer Steuerabkommen fehlen auch den
Bundesländern - nicht zuletzt NRW - Milliarden, die sie gut
beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten."
Auch appellierte der Generalskretär noch einmal mit Nachdruck an die
SPD, sich gemeinsamen Gesprächen über Konzepte gegen die Altersarmut
nicht zu verweigern: "Es wäre es für die Verlässlichkeit des
Rentensystems gut, wenn es für weitere Reformschritte einen möglichst
breiten Konsens gibt", so Gröhe. Er erinnerte an die Zeit der Großen
Koalition, "wo wir gemeinsam mit Franz Müntefering wichtige und
mutige Schritte zur langfristigen Sicherung der Rente unternommen
haben." Zum heutigen Rentenkonzept der SPD sagte der CDU-Politiker:
"Wir haben in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen, um
auch bei ansteigender Lebenserwartung sichere Renten und vertretbare
Beiträge gewährleisten zu können. Davon will die SPD nichts mehr
wissen, lieber verschiebt sie wichtige Entscheidungen auf den Sankt
Nimmerleinstag. Dazu kommen weitere Vorschläge, die die
Beitragszahler mit Milliardenbeträgen belasten würden. Das ist selbst
für eine Oppositionspartei starker Tobak."
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Datum: 23.11.2012 - 05:00 Uhr
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