Fischer: Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig
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Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu
erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dirk Fischer (Hamburg):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die grundsätzliche Kritik
der Opposition am geplanten Verkauf von Wohnungen der früheren
Treuhandtochter TLG als scheinheilig zurück. Sie ist schlicht unwahr
und auch historisch widerlegt.
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die im Jahr 2000 den Verkauf
von rund 114.000 Eisenbahnerwohnungen zum Abschluss gebracht hat.
Damals wurden unter anderem 64.000 Wohnungen an einen - letztendlich
durch den japanischen Bankkonzern Nomura finanzierten - Investor
verkauft. Ein paar Jahre zuvor hatten die später dann für den Verkauf
Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung noch als
Ministerpräsidenten in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl
dringend den Verkauf der Wohnung an ausländische Investoren
abgelehnt.
Offenbar denkt die Opposition, dass die Menschen im Land ihre
Wendungen von damals bereits vergessen haben, denn das
verantwortungsvolle Handeln von damals hat rot-grüne
Oppositionspolitik als unseriöse Stimmungsmache entlarvt. Nichts
anderes vollzieht sich heute."
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Datum: 23.11.2012 - 12:16 Uhr
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