Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
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Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
Ausgaben trotz Haushaltskonolidierung auf hohem Niveau
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2013. Die Ausgaben für Investitionen im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen trotz Haushaltskonsolidierung weiterhin auf hohem Niveau. Unsere Fraktion begrüßt vor allem die Erhöhung des Etats um 750 Millionen Euro. Durch diese zusätzlichen Mittel werden notwendige laufende Projekte und Neubaumaßnahmen bei Straße, Schiene und Binnenwasserstraße in Angriff genommen oder fortgeführt. 40 Millionen Euro werden für einen verbesserten Lärmschutz an vielbefahrenen Bahnstrecken sorgen. 140 Millionen Euro kommen den Schleusen, Kanälen und Wasserstraßen zugute. Mit 570 Millionen Euro können wir die Bundesfernstraßen und Radwege ausbauen und sanieren.
Die wichtigen Schritte in der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode müssen konsequent weiter entwickelt werden. Dazu gehören auch die Finanzierungskreisläufe Schiene und Straße und die Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Als Transitland im Herzen Europas mit hoch entwickelter Infrastruktur muss uns unser Verkehrsnetz etwas wert sein.
Erfreulich ist, dass für 2013 erstmals 25 Millionen Euro für die Finanzierung nicht bundeseigener Schieneninfrastruktur bereit gestellt werden. In den Regionen spielen nicht bundeseigene Bahnen eine wichtige Rolle im Gütertransport, denn sie sorgen mit ihren Neben- und Verbindungsstrecken für eine Erschließung in die Fläche."
Hintergrund:
Der Haushalt 2013 sieht rund 26,4 Milliarden Euro für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Die zusätzlichen 750 Millionen Euro werden wie folgt aufgeteilt: 570 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 140 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen, 40 Millionen für Schienenwege.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 23.11.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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