Niebel ignoriert Parlamentsbeschluss
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Niebel ignoriert Parlamentsbeschluss
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschleppt die Fortsetzung des Gender-Aktionsplanes im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Ende 2012 ausläuft. Das zeigt deutlich: das Ministerium ist in der Frauenfrage nicht auf der Höhe der Zeit und verkennt die Wichtigkeit der Stärkung von Frauen gerade in Entwicklungsländern. Denn der Motor von Entwicklung wird von starken, unabhängigen Frauen beschleunigt.
Bundesminister Niebel ignoriert damit einen Parlamentsbeschluss, der im März dieses Jahres von seiner eigenen Fraktion, CDU/CSU, der SPD-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig gefasst wurde: "den Gender-Aktionsplan [?] fortzuführen [?]." Peinlich: Bislang plant sein Ministerium, den Aktionsplan frühestens im Sommer kommenden Jahres fortzuschreiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Gender-Aktionsplan lückenlos ab Januar 2013 fortzuführen und damit eine starke Unterstützung der Frauenrechte in Entwicklungsländern, vor allem in der Schaffung und Durchsetzung von Gesetzen gegen häusliche und sexuelle Gewalt, zu gewährleisten.
Als Grundlage für Verhandlungen mit den Partnerländern über die Umsetzung von Frauenrechten ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" geeignet. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu umfassenden Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie zu Unterstützungsangeboten für die Opfer. Es erfordert auch Änderungen im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht. Ein Überwachungsmechanismus sichert die Umsetzung des Übereinkommens. Dazu muss die Bundesregierung das Übereinkommen aber zügig ratifizieren.
Besonders in den Entwicklungsländern bedeutet Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit schlichtweg das Überleben von Millionen Frauen. Die Armut ist weiblich. 75 Prozent der unbezahlten Arbeit übernehmen dort Frauen. Es bestehen nur geringe Chancen auf eine Universitätsausbildung und auf eine Leitungsfunktion in Politik oder Wirtschaft. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
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Datum: 23.11.2012 - 13:00 Uhr
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