Barthle: Bundeshaushalt 2013 -Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien
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abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im
kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016. Wir
reduzieren die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro. Das für die
Schuldenbremse relevante strukturelle Defizit sinkt auf 8,8
Milliarden Euro oder 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit
großen Schritten gehen wir voran auf dem Weg zum Haushalt ohne
strukturelles Defizit und zum Haushalt ohne neue Schulden.
Abrupte Ausgabenkürzungen oder die Rezepte der Opposition aus
Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien lehnt die unionsgeführte
Koalition ab - angesichts der labilen Situation in Europa wären sie
Gift für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa und
angesichts von Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sind diese
vergifteten Rezepte auch nicht erforderlich.
Mit unserer Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung haben
wir die Freiräume erwirtschaftet, die Bildungsausgaben deutlich zu
erhöhen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu stärken,
mehr Geld für Kultur bereits zustellen, eine deutliche Entlastung der
Kommunen durchzuführen und die Bürger zu entlasten, sei es bei den
Steuern, durch die Abschaffung der Praxisgebühr oder sinkende
Sozialversicherungsbeiträge.
Diesen erfolgreichen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung
wird die Koalition auch in den kommenden Jahren zum Wohle unseres
Landes weiter verfolgen."
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Datum: 23.11.2012 - 15:28 Uhr
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