Kabinettsbeschluss ist weiterer Schritt auf dem Weg zu schärferen Regeln für Managergehälter
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Kabinettsbeschluss ist weiterer Schritt auf dem Weg zu schärferen Regeln für Managergehälter
Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu schaerferen Regeln zur Begrenzung von Managergehaeltern. In der kommenden Woche werden die Koalitionsfraktionen diese von einer Koalitions-Arbeitsgruppe erarbeiteten Aenderungen des Aktiengesetzes und des Handelsgesetzbuchs ebenfalls beschliessen und unverzueglich als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen.
Parallel zu den Beratungen dort werden die Koalitionsfraktionen nochmals in einer Arbeitsgruppe zusammen kommen, um moeglichst noch weitere Einigungen zu erzielen. Der juengste Fall der Bonuszahlungen bei der Postbank oder die Klage des Ex-HRE-Chefs Funke zeigen, dass nach wie vor bei den Betroffenen offenbar die noetige Sensibilitaet fehlt.
Fuer die SPD werden in den kommenden Wochen daher die Punkte wieder im Vordergrund stehen, auf die sich die Unionsseite in der ersten Arbeitsgruppe noch nicht einlassen wollte. Insbesondere also die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit ueberhoehter Managementverguetungen und die explizite Bindung der Unternehmensleitung an das Wohl von Aktionaeren, Arbeitnehmern und Allgemeinheit. Hier ist zu hoffen, dass CDU/CSU vor allem in der Steuerfrage ihren Widerstand endlich aufgeben und das Gesetz im Beratungsverfahren dann noch entsprechend ergaenzt werden kann.
Daneben wird sich die SPD auch dafuer einsetzen, bisher noch gar nicht aufgegriffene Themen, wie zum Beispiel weitere Verbesserungen beim Verbraucherschutz, etwa durch eine leicht verstaendliche Produktbeschreibung von Finanzmarktprodukten, schnell voran zu treiben, um auch diese moeglichst noch in das Gesetzespaket einzufuegen.
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Datum: 11.03.2009 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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