neues deutschland: EU-Haushaltsgipfel: Europaweg verlassen
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für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen - alle
bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen
Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des
Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise
der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt
die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher
Bedeutung. Das wird davon abhängen, ob die europäischen Partner bald
bereit sind, über ihren national-egoistischen Schatten zu springen.
Die derzeitigen Äußerungen von Merkels Gefolgschaft zeugen nicht
davon. Ausgerechnet im Jahr der Unionsbürger, das die EU für 2013
ausgerufen hat, könnten das Studentenaustauschprogramm Erasmus und
andere wichtige Projekte gefährdet sein, weil sich die
Regierungschefs gegenüber den EU-Institutionen querstellen. Das
einzige Ergebnis des Gipfels, die Berufung von Yves Mersch in das
Direktorium der Europäischen Zentralbank - gegen das Votum des
EU-Parlaments -, ist denn auch mehr als ein Affront gegen eigens
eingesetzte EU-Amtsträger. Die Regierungschefs haben das Stoppschild,
das vor dem Verlassen des Pfades der europäischen Idee warnt,
überfahren. Direkt dahinter werden sie den Wegweiser in die Sackgasse
finden. Nicht an diesem Wochenende, aber vielleicht in ein paar
Monaten, wenn Europagegner auch jenseits von Albion die Oberhand
gewinnen.
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Datum: 23.11.2012 - 17:26 Uhr
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