Zum Fall Milde: Auf der Suche nach Geschlossenheit wird bei der CDU berechtigte Kritik öffentlich abgebürstet
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Zum Fall Milde: Auf der Suche nach Geschlossenheit wird bei der CDU berechtigte Kritik öffentlich abgebürstet
Kaufmann erläutert, dass die Abrechung der Zahllasten des Landes in den Länderfinanz-ausgleich aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sicherlich einer ge-naueren Analyse bedürfe, dass aber noch sehr viele offene Fragen geklärt werden müss-ten, bevor apodiktisch eine zusätzliche finanzielle Belastung der wirtschaftlich erfolgrei-chen Städte verlangt werden könne. Wenn jetzt zwei parlamentarische Geschäftsführer, die ihrerseits durch finanzpolitische Brillanz bislang nicht aufgefallen seien, die fachliche Bewertung des eigenen Haushaltsexperten kaltschnäuzig beiseite wischten, dann gehe es erkennbar gar nicht um die Sache sondern um den Versuch, mit Gewalt den wach-senden Unmut innerhalb der Koalition und besonders in der CDU zu vertreiben.
"Dass der Kollege Milde mit seiner Kritik in der Sache Recht hat, lässt sich nicht dadurch leugnen, dass man ihn öffentlich bloßstellt. Dies konterkariert zugleich sehr deutlich die aktuellen Beschwörungen der traditionellen Geschlossenheit der CDU durch den Minis-terpräsidenten und CDU-Parteichef Roland Koch."
- Bericht der FAZ vom 12.03.09
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 12.03.2009 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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