Riegert: Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifen
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Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes
zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu
erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass sich nach fünf Jahren
die Neuregelungen im Arzneimittelgesetz im Kampf gegen Doping im
Sport bewährt haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist deutlich
angestiegen. Die im Bericht der Bundesregierung aufgeführten
Vorschläge zur weiteren Verbesserung werden wir für die Beratungen
aufgreifen und prüfen. Die Empfehlung der Einrichtung weiterer
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine engere Vernetzung sowie
Spezialisierung ist generell zu unterstützen.
Die von der SPD geforderte pauschale Verschärfung der
strafgesetzlichen Regelungen ist jedoch abzulehnen. Die Bekämpfung
von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben
entsprechen. Im Detail zeigt sich vielmehr: Das strafrechtliche
Instrumentarium ist ausreichend, hingegen muss die Verfolgungspraxis
weiter verbessert werden.
Mit Blick auf den Anti-Doping Kampf im Spitzensport muss auch die
Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) nachhaltig
gesichert werden. Die Bundesländer müssen ihrer Verantwortung und
Ihrem Bekenntnis bei dessen Gründung endlich gerecht werden. Zudem
bedarf es einer stärkeren Förderung der Dopinganalytik, um wirksam
gegen Doping im Sport vorgehen zu können."
Hintergrund:
Im Jahr 2007 ist das erarbeitete "Gesetz zur Verbesserung der
Bekämpfung des Dopings im Sport" in Kraft getreten. Nach fünf Jahren
wurde eine Evaluierung vereinbart. Der nun diskutierte Bericht der
Bundesregierung erfasst und bewertet die Einschätzungen der
verschiedenen beteiligten Akteure, wie z.B. der Staatsanwaltschaften,
Ermittlungsbehörden oder der Nationalen Anti-Doping Agentur
Deutschland.
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Datum: 29.11.2012 - 09:36 Uhr
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