Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthalten

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Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthalten

(pressrelations) -
Zu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensischen Delegation erklärte Außenminister Westerwelle heute (29.11.) in Berlin:
Deutschland wird sich bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den 'Nicht-Mitglied-Beobachter-Status' der Palästinensischen Behörde der Stimme enthalten.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt, in erster Linie mit unserer umfangreichen Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Behörde. Viele sichtbare Fortschritte sind so erreicht worden.

Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.

Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der vorliegende Resolutionsentwurf in aller Deutlichkeit eine Zwei-Staaten-Lösung vertritt und damit das Existenzrecht Israels anerkennt.

Deutschland wird alle Anstrengungen nach Kräften unterstützen, die den Weg zu einem wirklichen Verhandlungsprozess weisen. Dazu braucht es politischen Willen auf beiden Seiten und tatkräftige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

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