Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht
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Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht
"Das UN-Kriegsverbrechertribunal bleibt mit dem Freispruch seiner Linie treu, die damaligen Kriegslügen zu zementieren und seine schützende Hand über die ehemaligen Verbündeten der NATO beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu halten. Mit Recht hat diese Rechtsprechung nichts zu tun", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zum Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals im Wiederholungsprozess gegen den früheren Kosovo- Regierungschef Ramush Haradinaj sowie zwei ehemalige Kommandeure der Untergrundarmee der Kosovo-Albaner (UCK), Lahi Brahimaj und Idriz Balaj. Dagdelen weiter:
"Wie viele andere ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter des Kosovo ist Ramush Haradinaj nicht nur in Kriegsverbrechen, sondern auch in die organisierte Kriminalität des heutigen Kosovo verstrickt. Das ist in der kosovarischen Gesellschaft wie auch in westlichen Nachrichtendiensten ein offenes Geheimnis. Letztere gehen auch nach Ende des Krieges von einer unmittelbaren Beteiligung Haradinajs an mehreren Mordfällen aus und konstatierten in einem an die Öffentlichkeit gelangten Papier, 'im Falle Haradinaj sogar eine gezielte Behinderung der juristischen Aufarbeitung seitens politisch-diplomatischer Kreise'. Im Juli 2000 etwa wurde Ramush Haradinaj bei einem Angriff mit 40 bewaffneten Kämpfern auf das Anwesen eines konkurrierenden Clans selbst verletzt und daraufhin von den USA auf den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland ausgeflogen, um eine Strafverfolgung zu verhindern.
Mit dem Freispruch wird Schwerverbrechern ermöglicht, einen Staat aufzubauen, dessen Strukturen von der organisierten Kriminalität kaum zu unterscheiden sind. Dass das UN-Kriegsverbrechertribunal im Namen des Rechts diese Politik unterstützt und befördert, ist beschämend. Das Vorgehen, lediglich vermeintliche serbische Kriegsverbrecher zu verurteilen und alle anderen durch Freispruch reinzuwaschen, beschädigt zutiefst das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Rolle des Rechts in den internationalen Beziehungen."
F.d.R. Beate Figgener
Die Linke. im Bundestag
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Datum: 29.11.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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