Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot
ID: 773853
Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist
abgeräumt. Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein
erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte
Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in
dieser Problematik kurz vor der Wahl zu verkämpfen. Er gab den Weg
frei für einen zweiten Anlauf in Karlsruhe - und sorgte damit für
Konsens im heimischen Parteienlager.
Das Umschalten von Defensive auf Offensive hat die Regierung
durchaus geschickt vollzogen. Statt Bedenken einfach auf
populistische Weise beiseitezuschieben, beauftragte sie zwei
ausgewiesene Experten mit einer Analyse des 1000-seitigen
Belastungsmaterials gegen die Ultra-Rechten. Die daraus abgeleitete
Prognose für die Chancen vor Gericht fiel eindeutig aus: Es gibt zwar
Risiken, aber gute Aussichten auf Erfolg.
Alles andere als das klare Urteil, dass die NPD aggressiv die
demokratische Grundordnung bekämpft und somit verfassungswidrig ist,
wäre fatal. Es würde der inzwischen todgeweihten Partei neues Leben
einhauchen.
Aber selbst ein Verbot der NPD hätte nicht automatisch
durchschlagende Wirkung. Solange rechtsextremes Gedankengut mit
Ausländerhass und Antisemitismus in dieser Gesellschaft verbreitet
ist, findet sich immer wieder Nährboden für neue Organisationen. Auch
ein NPD-Nachfolger steht ja schon parat.
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Datum: 29.11.2012 - 22:00 Uhr
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