Neue OZ: Kommentar zu Griechenland/Bundestag
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Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformiert, die Steuerhinterziehung
vermindert und der Mindestlohn gesenkt. Dies ist nicht nichts. Im
Gegenteil. Es sind Erfolge, die auch lamentierende Fatalisten
aufhorchen lassen sollten.
Deshalb hat der Bundestag richtig gehandelt, als er jetzt weitere
Hilfen freigegeben und die Griechen nicht alleingelassen hat. Nach
wie vor weiß keiner, welche Folgen eine Pleite des Landes für die
übrige Euro-Zone hätte. Ferner spricht vieles dafür, dass Druck und
Hilfe bisher gut austariert sind. Härtere Schritte würden in Athen
die letzte Akzeptanz und Zuversicht riskieren; weniger Zwang wäre im
Norden Europas innenpolitisch nicht vermittelbar.
In der Summe könnte also vieles schlechter laufen. Ein schöner
Nebenaspekt ist, dass Deutschland in der Krise seine hohe politische
Kultur unter Beweis stellt. Der Bundestag beschließt
parteiübergreifend, parallel haben Abweichler - selten genug! - die
Freiheit, gegen ihre Fraktion zu stimmen. Diese Variabilität sollte
nicht der Regierung als Schwäche angelastet werden, sondern der
Demokratie als Stärke.
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Datum: 30.11.2012 - 22:00 Uhr
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