Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NPD-Verbot

(ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre!
Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle
Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und
weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das
geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Menschen, die ihr
angehören, wären selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre
Ansichten wären noch da, ihre Militanz würde sogar noch gesteigert.
Darüber hinaus ist die NPD im Sinkflug. Sie ist pleite, und ihr gehen
die Kader von der Fahne. Ein Verbotsverfahren gäbe der siechen Partei
eine Bühne. Es ist verständlich, dass die Länder nach dem NSU-Skandal
beweisen wollen, dass sie nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber
sie beweisen es an der falschen Stelle. Denn Ausländerfeindlichkeit,
Antisemitismus und Gewaltbereitschaft sind Phänomene, die mitten in
der Gesellschaft existieren.



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Datum: 02.12.2012 - 19:09 Uhr
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Innenpolitik

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