Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Widerstand gegen NPD-Verbotsverfahren in der Unionsfraktion wächst

(ots) - Kurz vor dem Treffen der Innenministerkonferenz
(IMK) wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen ein
NPD-Verbotsverfahren. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre
"juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU)
äußert Zweifel.



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Datum: 03.12.2012 - 15:58 Uhr
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