"NDR aktuell": Caffier rechnet mit großer Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren
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Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember)
in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder
(IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen
wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit
großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten
empfehlen, einen neuen Weg nach Karlsruhe zu gehen", sagte Caffier in
einem Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR
Fernsehen. Dem Ausgang eines möglichen Verfahrens sieht Caffier, der
zugleich Vorsitzender der IMK ist, optimistisch entgegen. "Wenn ich
nicht so vehement davon überzeugt wäre, dass dies Verfahren diesmal
Aussicht auf Erfolg hat, dann hätte ich mich in den letzten Monaten
und Jahren nicht so vehement für ein neuen Anlauf eingesetzt", so
Caffier.
Angst davor, dass die NPD bei einem Scheitern des
Verbotsverfahrens daraus gestärkt hervorgehen könnte, hat
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister nicht: "Wir hätten ein für
allemal die Frage geklärt, ob die NPD eine Partei ist, die auf dem
Boden des Grundgesetzes steht oder eben nicht", so Caffier.
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Datum: 04.12.2012 - 16:16 Uhr
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