WAZ: Miese Stimmung in den Städten
- Kommentar von Tobias Blasius
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Gewinnerthema für Rot-Grün. Anders als ihr abgewählter Vorgänger nahm
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Sorgen und Nöte der
Rathäuser vom ersten Tag an ernst, legte ein Milliardenprogramm auf
und erntete viel Lob aus der "kommunalen Familie". Seit jedoch eine
peinliche Statistikpanne Nachbesserung am "Stärkungspakt
Stadtfinanzen" notwendig macht, ist die gute Stimmung dahin. Viele
Städte müssen ihre Haushaltspläne wegwerfen und neue Millionenlöcher
stopfen. Das Vertrauen in Hilfszusagen aus Düsseldorf ist verflogen.
Wenn Städtetagspräsident Bude (SPD) vor "Verwerfungen" warnt und
Oberhausens Oberbürgermeister Wehling (SPD) an eine Klage gegen die
eigene Landesregierung denkt, wird Kraft ahnen: Die Hütte brennt. Es
würde sehr verwundern, wenn Rot-Grün den Schulterschluss mit den
Kommunen leichtfertig aufs Spiel setzte.
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Datum: 04.12.2012 - 18:55 Uhr
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