Rheinische Post: Kraft für neuen Anlauf bei NPD-Verbot
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sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach
zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut
haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft
zeigen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren
anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist", sagte
sie. Die Länder hätten dafür über Monate eine solide Grundlage
erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte
Material nicht auf Information von V-Leuten.
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Datum: 05.12.2012 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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