FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende
Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung
Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: Damit bleiben Städte und Gemeinden in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt. Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sieht hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor.
Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrsche bei der Staatsregierung jedoch weiter Planlosigkeit, so Glauber: Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beenden. Dennoch setzt sich im Bund das gleiche planlose Kompetenzgerangel fort. Deshalb muss die Umsetzung der Energiewende jetzt zur Chefsache werden.
Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/s3cz5z
Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/freie-waehler-zur-forderung-des-bayerischen-gemeindetags-nach-masterplan-fuer-energiewende-51190
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 20 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1
81627 München
Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
089/ 4126 - 2941
www.fw-landtag.de
Datum: 05.12.2012 - 14:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 777480
Anzahl Zeichen: 2312
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dirk Oberjasper
Stadt:
München
Telefon: 089/ 4126 - 2941
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab d
Neues Gutachten FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule ...
(Mynewsdesk) München. ?Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt?, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtag
Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre ...
(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu treff
Weitere Mitteilungen von FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Erst prüfen, dann entscheiden ...
"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenminis
20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen! ...
Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstandes Berlin: Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präse
Poschs Luftverkehrskonzept - GRÜNE: Posch muss auf Heller und Pfennig Bezüge offenlegen ...
[bild 1]"Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt", konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. "Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate na
Rische zur aktuellen Diskussion um Reformen in der Rentenversicherung ...
"Die Rentenversicherung richtet den Appell an die politischen Akteure, die Reformvorhaben, bei denen es einen großen parteiübergreifenden Konsens gibt, zügig umzusetzen", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, in seinem Bericht an die heute i
