Lausitzer Rundschau: Ende der Scharmützel
Das Gesetz zur Neugründung einer Lausitz-Uni und die Experten
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der Lausitz lassen: Sie haben die Gabe, gegeneinander - sicher nur
der Sache wegen - auszuteilen, ohne dass manch Zuhörer es merkt. Da
zeigt sich der Cottbuser Walther Ch. Zimmerli verwundert, wenn der
Senftenberger Günter H. Schulz von einem neuen Typ von Professoren
spricht, die die neue Uni benötigen werde. Der Seitenhieb von
Zimmerli: Es werden doch deine Professoren abgeschafft. Oder Schulz,
der gerade von Zimmerli erfährt, dass die Mehrheit auch seiner
Hochschule die Neugründung ablehnen soll. Vor dem
Wissenschaftsausschuss des Potsdamer Landtages mögen die Scharmützel,
die hier jeder verstanden hat, zur Unterhaltung beigetragen haben.
Der Sache waren sie weniger dienlich. Wer das Abwehrbollwerk des
BTU-Präsidenten gegen die Vereinigung mit der Fachhochschule Revue
passieren lässt, der kann leicht erahnen, warum in Cottbus nie ein
Gedanke daran verschwendet worden ist, diese Neugründung als Chance
zu begreifen. Und selbst nach der ersten Lesung des Gesetzes im
Landtag, wo es jetzt nur noch bis zum Januar Gelegenheit zur
Einflussname auf den Gesetzestext gibt, gibt es kein Einlenken. Das
hat nichts mit dem Hoffen auf das angekündigte Volksbegehren zu tun.
Diese Initiative läuft parallel zum Gesetzesvorhaben und hat keine
aufschiebende Wirkung. In den Landtagsgremien wird noch ein paar
Wochen an die Ausgestaltung der Lausitzer Hochschul-Zukunft Hand
angelegt. Von den Experten haben die Abgeordneten um den Cottbuser
Ausschusschef Jens Lipsdorf durchaus Hausaufgaben aufbekommen. Die
gehen aber nicht in die Richtung, vom Projekt Neugründung einer BTU
Cottbus-Senftenberg abzulassen. Manch Oppositionspolitiker mag sich
dies erhofft haben. Aber es wurden keine rechtlichen Bedenken
vorgetragen, die das Vorhaben scheitern lassen könnten. Die viel
zitierte Hochschulautonomie ist laut Rechtswissenschaftler Professor
Volker Epping nicht verletzt, weil die Brandenburger Verfassung auf
jene Autonomie im Rahmen der Gesetze verweist. Und dennoch gibt es
genügend Nacharbeiten: Übereinstimmend wird vom Gesetzgeber eine
klarere Prioritätensetzung gefordert. Das Gesetz absegnen und die
Ausgestaltung "nach unten" delegieren, das funktioniere nicht. Nicht
auszudenken, wenn jetzt noch beide Lausitzer Hochschulen versuchen
würden, mit ihrem Gewicht das Beste für die Region herauszuholen.
Denn die Zeit der Scharmützel ist lange vorbei.
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Datum: 05.12.2012 - 21:56 Uhr
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